RUHR.2010 - SHOP - Allgemeine Geschäftsbedingungen


	Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Bestellungen von Artikeln aus dem RUHR.2010-SHOP: § 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Dicke & Partner Gesellschaft für Absatzförderung mbH und Unternehmern, die über unseren Shop Waren kaufen, für Bestellungen von Artikeln aus dem RUHR.2010 Shop, die nur für den Wiederverkauf oder zur geschäftlichen Verwendung bestimmt sind. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Diese AGB beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach der BGB-Infoverordnung. Die Vertragssprache ist Deutsch. Mitteilungen, Anfragen, Reklamationen etc. aufgrund einer Bestellung sind ausschließlich schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail an folgende Adresse zu richten: Dicke & Partner Gesellschaft für Absatzförderung mbH Feldstraße 41 44141 Dortmund Fax: 0231/55 90 256 E-Mail: office@dickenet.com § 2 Vertragsschluss Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu bestellen. Nach Eingabe Ihrer Daten und mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 4 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Der Mindestbestellwert pro Auftrag beträgt EURO 150,00. Bei Aufträgen unter diesem Wert fällt eine Bearbeitungsgebühr von EURO 6,00 an. § 3 Kundeninformation: Speicherung des Angebotstextes Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. § 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über Ihre Korrekturmöglichkeiten. § 5 Preise und Zahlung Alle im Shop und in den Unterlagen genannten Preise sind Nettopreise in EURO und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen die Versand- und Verpackungskosten sowie gegebenenfalls Zusatzkosten wie Sonderfrachten, Sonderverpackungen, Versicherung, Zölle etc.. Mit der Aktualisierung der Seiten werden alle früheren Preise und Angaben über dort vorgestellte Artikel ungültig. Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto oder nach 30 Tagen netto. § 6 Lieferung, Beschaffenheit der Ware Die Lieferungen erfolgen unversichert ab Fabrik. Die Ware ist nur im Rahmen des Versicherungsschutzes des jeweiligen Frachtführers versichert. Teillieferungen sind zulässig, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Wir behalten uns vor, bis zur Lieferung unwesentliche handelsübliche Änderungen, insbesondere Verbesserungen an der Ware vorzunehmen, wenn hierdurch die Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Zu akzeptieren, da technisch bedingt, sind Qualitätsabweichungen in handelsüblichem Rahmen in Bezug auf Muster, Farbe und Beschaffenheit. Das gleiche gilt für Mengenabweichungen von +/- 10% bei Artikeln mit individueller Werbeanbringung. Präsente mit Frischprodukten eignen sich nicht zur längeren Lagerung. Bitte beachten Sie das Mindesthaltbarkeitsdatum. Für unsachgemäße Lagerung oder Überlagerung übernehmen wir keine Haftung. § 7 Eigentumsvorbehalt Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (Kaufpreis zzgl. Versand- und aller Nebenkosten) unser Eigentum. § 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur mit Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis berechtigt. § 9 Gewährleistung Reklamationen sind unverzüglich nach Erhalt der Ware zu melden. Speditionsschäden sind auf dem Frachtschein zu Vermerken, da wir sonst keine Haftung übernehmen. Bei Lieferung fehlerhafter Ware kommt Dicke & Partner das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung zu. Über die gesetzliche Gewährleistungsregelung hinausgehende Garantiezusagen von Herstellern gelieferter Produkte richten sich gegen diese Hersteller. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen. Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist Ihr Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. § 10 Haftungsbeschränkung Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. § 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Dicke & Partner und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie die Anwendung anderer Gesetze, Verträge etc. wird ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind. § 12 Teilunwirksamkeit Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und des ihnen zugrunde liegenden Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages und der Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende zu ersetzen.